Umweltzone in Erfurt könnte kippen

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    Hier der volständige Text:


    "Die teuren Ausnahme- und Einfahrtgenehmigungen für die wenigen
    verbliebenen schadstoffintensiven Fahrzeuge würden somit wegfallen. Das
    Verwaltungsgericht Weimar, so hieß
    es im Nachgang der Verhandlung vom Wochenbeginn, dränge auf eine
    einvernehmliche Lösung zwischen der Stadt und den Klägern. Gemeint sei
    die Abschaffung der Umweltzone.

    Eine offizielle Bestätigung steht freilich noch aus. „Nein“, sagt die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar, zu der Verhandlung Anfang der Woche in Sachen Umweltzone. Erfurt könne sie nichts sagen. „Der Termin war nichtöffentlich.“

    Doch es lohnt der Blick in den anwaltlichen Schriftverkehr. Der
    wird zwischen den Streitparteien seit drei Jahren hin und her geschickt.
    Von Beginn an forderten die Industrie- und Handelskammer sowie ein
    Erfurter Taxiunternehmer auf der Klägerseite Einblick in die Messreihen
    der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, Deren Ergebnisse
    waren maßgeblich für die Ausweisung der Umweltzone.

    Messwerte gelöscht


    Das überraschende Ergebnis des Ringens um Aufzeichnungen von
    Feinstaub- und Stick­oxydkonzentrationen in der Altstadtluft: Es gibt
    diese Aufzeichnungen gar nicht. „Im Schriftsatz vom 7. Juli 2015 teilte
    die Beklagte nach nunmehr zweijährigem Rechtsstreit mit, dass die
    einzigen realen Messwerte (5-Sekunden-Messwerte) nicht auf Dauer
    gespeichert wurden“, rügt die Klägerseite. Die Beklagte habe mitgeteilt,
    dass die Messwerte mitten im laufenden Verfahren von der TLUG gelöscht
    worden seien.

    Und nicht nur das: Auch das Messgerät in der Bergstraße, das
    seinerzeit die Daten erhoben hatte, wurde offenbar bereits im September
    vergangenen Jahres verschrottet. Genau vermag das niemand zu sagen, weil
    aus den Akten nicht ganz klar wird, mit welchem von zwei Geräten
    überhaupt gemessen wurde.

    Verwaltungsaufwand höher als die Gebühren


    Doch ohne Messgerät und Protokolle lassen sich die von den
    Klägern angegriffenen Werte im Luftreinhalteplan heute nicht mehr
    nachvollziehen. Noch dazu finden sich die beiden angeblich eingesetzten
    Modelle beide nicht auf der Liste der vom Bundesumweltamt für diese
    Zwecke zugelassenen Geräte wieder, kritisieren Anwälte von IHK und
    Taxiunternehmen.

    Geht es nach der Stadt Erfurt wäre eine rasche Abschaffung der Umweltzone machbar. Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) hat sie ohnehin nur halbherzig ausweisen lassen.

    Doch selbst die hohen Gebühren decken nicht die Kosten für den
    Verwaltungsaufwand. „Wir wollen ohnehin bei der Fortschreibung des
    Luftreinhalteplans 2016 die Abschaffung der Umweltzone beantragen“, so
    eine Sprecherin. Sollte es zur außergerichtlichen Einigung kommen,
    müsste Erfurt die Abschaffung beim Landesverwaltungsamt beantragen."


    Quelle:thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Umweltzone-in-Erfurt-koennte-kippen-1555768226